Terms & Conditions | Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

circulee GmbH | Stand 02.02.2022

§ 1 GELTUNG

  1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Sie erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
  2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Ihre Geschäftsbedingungen oder Geschäftsbedingungen Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf Schreiben, E-Mail oder Telefax Bezug nehmen, welche Ihre Geschäftsbedingungen oder Geschäftsbedingungen eines Dritten enthalten oder auf solche verweisen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen finden nur Anwendung, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

§ 2 ANGEBOT, VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGSGEGENSTAND

  1. Soweit nichts anderes angegeben, handelt es sich bei unserem Angebot um Gebrauchtgeräte, nicht jedoch um neu hergestellte Sachen. Den Zustand und den Lieferumfang können Sie den Gerätebeschreibungen entnehmen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden alle angebotenen Geräte ohne Software und Zubehör geliefert.
  2. Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  3. Durch Ihre Bestellung bei uns geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der (gewünschten) Geräte ab. Sie sind an Ihr Angebot bis zum Ablauf des siebten, auf den Tag des Eingangs des Angebots bei uns folgenden, Werktages gebunden.
  4. Sie erhalten nach Eingang Ihres Angebots eine automatische Benachrichtigung über den Eingang Ihrer abgegebenen Bestellung. In einer solchen Eingangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebots, es sei denn, dass wir neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme erklären.
  5. Ihr Angebot ist von uns erst dann angenommen worden, wenn wir Ihnen die Annahme erklären oder die bestellten Geräte zusenden.
  6. Sie erwerben die bestellten Geräte einschließlich etwaiger in der Angebotsbeschreibung bezeichneten Betriebssoftware. Wenn eine Betriebssoftware geliefert wird, ist sie in ausführbarer Form (Objektcode) auf den Geräten installiert. Quellcodes werden nicht mitgeliefert. An der Betriebssoftware erhalten Sie das einfache (nicht ausschließliche) Recht, diese auf Dauer als Bestandteil der jeweiligen Geräte zu nutzen. Sie dürfen die Betriebssoftware nur für ihren vorgesehenen Zweck und entsprechend der Bestimmungen des Herstellers bzw. Lizenzgebers verwenden. Wir weisen Sie darauf hin, dass Hardware und Betriebssoftware Exportrestriktionen unterliegen können, für deren Beachtung Sie bei Verbringung der Geräte selbst verantwortlich sind.
  7. Aufstellen, Installation, Einweisung, Schulung, Pflege der Betriebssystemsoftware sowie der Standardtreiber sowie Wartung und Instandsetzung der Geräte sind nicht Gegenstand unseres Angebots.
  8. Wenn Sie bei uns Geräte bestellt oder erworben haben, steht Ihnen über unsere Webseite unser Cockpit („Cockpit“) zur Verfügung. Das Cockpit gibt Ihnen eine Übersicht über bestehende und abgeschlossene Bestellungen. Außerdem können Kaufdaten, Gerätedetails, Garantiezeitraum etc. der Geräte eingesehen werden. Im Cockpit haben Sie ferner die Möglichkeit, Geräte zu verwalten. Wir bieten Ihnen dazu die Funktionalität, bestimmte Nutzer (ggf. auch im Rahmen eines Alias) zu den bei uns gekauften Geräten zuzuordnen. Eine Zuordnung ist auch zu Geräten möglich, die Sie manuell im Cockpit hinzugefügt haben.

§ 3 PREISE UND ZAHLUNG

  1. Alle von uns genannten Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils etwaig anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige öffentliche Abgaben sind durch Sie zu tragen.
  2. Die Zahlungen erfolgen je nach Vereinbarung zwischen Ihnen und uns per Kreditkarte oder Rechnung.

§ 4 LIEFERBEDINGUNGEN

  1. Die Lieferungen erfolgen ab unserem Lager in Berlin oder ab Lager eines Unterlieferanten.
  2. Die Verfügbarkeit der Geräte und deren Lieferzeitpunkt ergeben sich aus den von uns bereitgestellten Angaben. Die Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf die Zeitpunkte der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen mit dem Transport beauftragten Dritten.
  3. Die Liefer- und Leistungsfristen können sich – unbeschadet Ihrer Rechte aus dem Verzug –um den Zeitraum verlängern, in dem Sie Ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen.
  4. Wir haften nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, insbesondere unvorhersehbare Naturereignisse (wie Unwetter, Blitzschläge, Pandemien), hoheitliche Maßnahmen (wie Embargos, Krieg, Import- oder Exportverbote) oder Streiks, Sabotageakte und Terroranschläge. Sofern solche Ereignisse unsere Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer – oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung (auch per Telefax und E-Mail) gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
  5. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
  6. Sie haben die Geräte unverzüglich nach Anlieferung auf Funktion und Vollständigkeit hin zu überprüfen, und uns etwaige Mängel unverzüglich per E-Mail an support@circulee.com anzuzeigen (Untersuchungs- und Rügepflicht). Machen Sie keine Mängel unverzüglich geltend, so gelten die Geräte als bei Ablieferung mangelfrei, soweit ein später geltend gemachter Mangel bei Durchführung der vereinbarten Untersuchung erkennbar gewesen wäre. Im Übrigen gelten die Regelungen nach § 

§ 5 ERFÜLLUNGSORT, VERSAND, VERPACKUNG, GEFAHRENÜBERGANG

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  2. Die Versandart und die Verpackung werden wir nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen.
  3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der gelieferten Geräte an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an demdie angebotene Leistung nicht annehmen. Die Kosten einer Einlagerung tragen in einem solchen Fall Sie. Soweit der Versand der bestellten Geräte vereinbart wird, tragen Sie die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung ab dem Moment, in dem die bestellten Geräte durch uns oder durch einen Unterlieferanten von uns direkt an Sie versendet werden.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Geräten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffenden Geräte vor.
  2. Falls Sie die gelieferten, noch unbezahlten Geräte weiterveräußern, treten Sie bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Ansprüche gegen Dritte an uns ab.
  3. Greifen Dritte auf die gelieferten Geräte zu, insbesondere durch Pfändung, werden Sie diese Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen. Sie werden uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumschte zu ermöglichen. Sofern der Dritte die uns hierdurch entstandenen Kosten nicht erstattet, haften Sie uns gegenüber hierfür.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

  1. Wir übernehmen eine Gewährleistung bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen.
  2. Wir haften unbeschränkt im Rahmen der Gewährleistung für Schadensersatz wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Wir haften unbeschränkt im Rahmen der Gewährleistung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
  5. Im Übrigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 8 GARANTIE

  1. Wir gewähren Ihnen auf die Gebrauchtgeräte eine Garantie gemäß den folgenden Bestimmungen:
    • Die Garantiezeit beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Rechnungsdatum des jeweiligen Geräts.
    • Die Garantie betrifft ausschließlich die gelieferte Hardware. Auf mitgelieferte Software wird keine Garantie gegeben.
    • Die Garantie ist für folgende Komponenten ausgeschlossen: Verschleißteile, wie insbesondere Scharniere, Hebel, Klappen oder Abnutzungsspuren im Tastatur- bzw. Eingabebereich, Batterien, Kondensatoren, Lüfter, wärmeleitende Mittel, sowie für Verfärbungen. Weiterhin wird der übliche oder der durch intensive Nutzung entstehende Verschleiß nicht von der Garantie abgedeckt. Ausgenommen ist zudem das Brechen oder Reißen von Bildschirmen, sowie Serienfehler, die auf der Internetseite des Herstellers kommuniziert wurden.
    • Keine Garantie wird für Schäden durch höhere Gewalt und externe Einwirkungen auf die Geräte übernommen. Hiervon umfasst sind insbesondere Brand, Strahlung, Frost, Sonne/Hitze, Überschwemmungen und durch Flüssigkeiten eingetretene Schäden, Computerviren, Programmierungs-, Softwarefehler, externe Kraft- oder Stoßeinwirkungen.
    • Weiterhin ist die Garantie ausgeschlossen, sofern Sie die Geräte selbst oder durch Dritte verändern oder reparieren lassen, oder Sie die Geräte unsachgemäß oder ungewöhnlich gebraucht bzw. verwendet oder behandelt haben.
  2. Im Garantiefall stellen wir Ihnen ein Ersatzgerät desselben bzw. eines vergleichbaren Typs, Alters und Zustandes zur Verfügung, welches mindestens gleichwertig zu dem bisher genutzten Gerät ist. Für Ersatzgeräte läuft die restliche Garantiezeit weiter.
  3. Die Kosten der Einsendung der defekten Geräte und der Rücksendung der Ersatzgeräte übernehmen wir, sofern ein berechtigter Garantiefall vorliegt, und insbesondere die Garantie nicht nach den oben genannten Bedingungen ausgeschlossen ist. Andernfalls behalten wir uns vor, Ihnen EUR 25,- pro Gerät für die Versandkosten und die Abwicklung in Rechnung zu stellen.
  4. Bitte beachten Sie, dass bei im Garantiefall zurückgesandten Geräten etwaige Passwörter (auch BIOS- oder Setup-Passwörter), Zugriffcodes und Sperrvorrichtungen (auch IDs bei Aktivierungsdiensten) von ihnen beseitigt worden sind. Andernfalls behalten wir uns vor, eine Aufwandspauschale von EUR 25,- pro Gerät an Sie zu berechnen.
  5. Weiterhin sind Sie dafür verantwortlich, dass sich keine personenbezogenen Daten auf den eingesendeten Geräten befinden.

§ 9 HAFTUNG

  1. Unsere Haftung auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.
  2. Wir haften nicht im Falle unserer einfachen Fahrlässigkeit, oder der unserer Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen.
  3. Soweit wir dem Grunde nach auf Schadensersatz wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorauszusehen war oder die man bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, die Folge von Mängeln der gelieferten Geräte sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Geräte typischerweise zu erwarten sind.
  4. Die Einschränkungen des § 9 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Insoweit haften wir unbeschränkt.

§ 10 RÜCKTRITTSRECHTE

  1. Sofern Sie sich in Annahmeverzug befinden, sind wir berechtigt, vom mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
  2. Machen wir Schadensersatz geltend, so beträgt dieser pauschal 15 % des Verkaufspreises. Sie haben die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns überhaupt kein Schaden, oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist dann entsprechend niedriger anzusetzen. Weisen wir einen höheren Schaden nach, können wir auch einen höheren Schadensersatz verlangen.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen ist nach unserer Wahl Berlin oder der Sitz Ihres Unternehmens. Für Klagen gegen uns ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
  2. Die Beziehungen zwischen uns und Ihnen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) sowie das Kollisionsrecht gelten nicht.